Krankenhäuser schließen

Kliniksterben stoppen!
Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert die Pläne des Bundesgesundheitsministers: „Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt. Es ist eine Frechheit, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei den berechtigten Forderungen der Kliniken nach einer auskömmlichen Finanzierung auf seine anstehende Krankenhausreform verweist, die aber nachweislich keines der benannten Probleme lösen wird. Das alleine schon deshalb, weil die Reform laut Eckpunktepapier erst ab frühestens 2027 Finanzwirkungen haben wird. Bis dahin wird es die Krankenhäuser nicht mehr geben, die Lauterbach heuchelt, retten zu wollen. Die Verweigerung notwendiger finanzieller Mittel führt zu unkontrollierten Schließungen, egal ob die betreffenden Häuser dringend gebraucht werden oder nicht, ob sie gute Qualität liefern oder nicht.“

Die Forderungen des Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung fordert einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Krankenhauspolitik. Die Schließung von Krankenhäusern muss sofort gestoppt werden. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen bezahlt werden. Die Schließungsförderung muss beendet werden. Und das System der Fallpauschalen muss durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem – die Selbstkostendeckung – ersetzt werden.

Privatisierungen ohne Ende
03.07.2023. Die Berliner TSC Real Estate Germany GmbH, ein führender Experte für Senioren-, HealthCare & Life Sciences-Immobilien, hat kürzlich für einen Luxemburger Fonds die „Klinik an der Weißenburg“ erworben.
Zur MEDICLIN AG gehören deutschlandweit 33 Kliniken, elf MVZ sowie sechs Pflegeeinrichtungen. Das Unternehmen beschäftigt 10.000 Mitarbeiter und verfügt über rund 8.300 Betten.
Nun wurde der Verkauf der MEDICLIN Robert Janker Klinik an den führende europäische Anbieter von B2B-Onkologie-Dienstleistungen, die Mercurius Health aus Portugal, abgeschlossen. Auch das MVZ MEDICLIN Bonn wird von Mercurius Health übernommen.

mit

• Ates Gürpinar (DIE LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestages, Krankenhauspolitischer Sprecher
• Reinhard Seekamp, Fraktionsvorsitzender, Linksfraktion im Kreistag Osterholz

Eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs Osterholz in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen und der Linksfraktion im Osterholzer Kreistag