Rechte Netzwerke & Traditionspflege in der Bundeswehr

Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht. Das reflexhafte Gerede von ‚Einzeltätern‘ ist dabei Teil des Problems, welches die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen erschwert.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete, innenpolitische Sprecherin und antifaschistische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, wird über rechte Netzwerke in der Bundeswehr, deren gesellschaftlichen Zusammenhänge und politische Maßnahmen referieren.

Erkenntnisse über extrem rechte Vorfälle in Sicherheitsbehörden dringen in erschreckender Regelmäßigkeit an die Öffentlichkeit.Offenbar problemlos wandern Waffen, Munition und Sprengmittel aus Polizei- und Militärbeständen in das Arsenal von neuen Freikorps. Und oftmals wollen Behörden die Zusammenhänge nicht sehen. Nicht die der Lübcke Mörder zum extrem rechten Netzwerk Combat 18, nicht die des Soldaten Franco A. zu dem Rechtsterror-Netzwerk Nordkreuz oder die von der Gruppe S. zu Uniter, sondern die Gefahr dieser Netzwerke wird konsequent unterschätzt. Beispielhaft dafür stehen die seit vier Jahren andauernden Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der Gruppe Nordkreuz, die nicht konsequent geführt werden. Vielmehr existiert die Gruppe weiter und ihre Mitglieder sind im Besitz legaler Schusswaffen, wie die Bundesregierung zuletzt zugab. Es braucht dringend stringente Strafverfolgung und harte disziplinarische Schritte. Ermittlungsbehörden müssen sämtliche Kontakte und Kennverhältnisse der SEK-Beamten zu Gruppen wie Nordkreuz, Uniter, KSK oder NSU2.0 aufklären.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem VVN-BdA Lüneburg, dem Rosa Luxemburg Club Lüneburg und der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen statt.