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Die nachfolgenden Erörterungen setzen sich mit dem „Fall Berliner Sparkasse“ auseinander. Sie sind ein Beitrag zur Diskussion um praktisches Handeln in politischer Mehrheitsverantwortung, sei es in Kommunen oder Ländern, sowie ein Beitrag zur Debatte um Privatisierung und öffentliches Eigentum. Sie sollen die konkreten Verhältnisse und Rahmenbedingungen beschreiben, unter denen sich der Betrieb und Umgang mit der Berliner Sparkasse vollzieht, Ursachen, Gründe und Handlungsmotivationen offen legen und schließlich Wege andeuten, die unter diesen Voraussetzungen gegangen werden können.
Inhalt:
1. Sparkassen als Finanzinstitute zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und die Linke
2. Der Berliner Sonderfall
3. Die EU-Privatisierungsauflage und ihre Reichweite
4. Berlin bleibt Sonderfall: Zu den Problemen der Sicherung einer öffentlich beeinflussten Grundversorgung im Berliner Bankensektor
5. Einstieg in den Ausstieg aus dem Sparkassensektor?
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zum Autor:
Dr. Klaus Lederer ist Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin und rechtspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion der Linken.