Die Demokratie in unseren Kommunen retten

Viele Kommunen in Niedersachsen müssen notwendige Leistungen der Grundversorgung der Menschen einschränken und können wichtigen Herausforderungen nicht gerecht werden, weil sie überschuldet sind und steigende Haushaltsdefizite haben. Niedersachsen ist das Flächenland, in dem die SPD/Grüne-Landesregierung die Kommunen pro Einwohner mit den geringsten finanziellen Zuweisungen unterstützt.

Die so wichtige kommunale Selbstverwaltung wird aber zur Farce, wenn die finanziellen Mittel zur Erfüllung wichtiger Aufgaben vor Ort nicht vorhanden sind. Dazu kommt eine nicht vorstellbare Unterfinanzierung bei der Durchführung von Landes- und Bundesgesetzen wie kostenfreie Kindergartenjahre oder Bereitstellung von Mensen für Ganztagsschulen. Der kommunale Sparzwang schränkt die Grundversorgung der Menschen vor Ort ein und ist auch eine Gefährdung der Demokratie.

Wie können drängende Aufgaben wie Wohnungsbau, Integration oder Armutsprävention unter dem Druck des Sparzwangs solidarisch angegangen werden? Diese und weitere Fragen möchten wir im September gemeinsam mit Expert:innen und Kommunalpolitiker:innen diskutieren und Handlungsstrategien entwickeln. 

Wir laden ein zur diesjährigen Fachtagung, die sich sowohl an die aktuell Mandatierten als auch an Menschen richtet, die eventuell beabsichtigen, zu den Kommunalwahlen 2026 zu kandidieren.

Ablaufplan

• Eröffnung und Begrüßung
  Mit Maren Kaminski, stellv. Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Input und Keynotes

• Zur Situation unserer Städte und Gemeinden
  Mit Jan Arning, Hauptgeschäftsführer beim Niedersächsischen Städtetag
  
• Aufrüstung statt Kita-Plätzen? Zur Finanzierung der Kommunen
  Mit Victor Perli, haushaltspolitischer Sprecher, DIE LINKE im Bundestag

Mittagspause mit Imbiss

Arbeitsgruppenphase:

• AG1: Soziale und kulturelle Teilhabe sicherstellen
  Mit Klaus-Dieter Gleitze, Landesarmutskonferenz Niedersachsen
  
• AG2: Möglichkeiten und Grenzen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften
  Mit Sofia Leonidakis, Mitglied im Aufsichtsrat von Gewoba Bremen und Sprecherin für Bau/Wohnen/Stadtentwicklung in d. Bremer Bürgerschaft, angefragt
  
• AG3: Flucht und Migration als kommunale Herausforderung
  Mit Kai Weber, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen

Kaffeepause

• Gemeinsam in die Offensiv!
  Abschlusspodium und Ausblick

Bei der Tagung stehen neben der inhaltlichen Diskussion auch Austausch und Beteiligung im Mittelpunkt. Es geht darum, die Erfahrungen und Interessen der Aktiven aufzugreifen und zusammenzubringen. Gemeinsam wollen wir mit- und voneinander lernen, uns Vernetzen, unser Wissen teilen und uns gegenseitig unterstützen.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e.V. statt.