8. Februar 2019: Diskussion/Vortrag : Auf dem Weg in den autoritären Staat?

Die Frage der „Inneren Sicherheit“ bestimmt seit Jahren die Diskussion in weiten Teilen von Medien und Politik. Verweise auf islamistischen Terrorismus sowie Straftaten im öffentlichen Raum oder mit politischem Hintergrund, dienen als Legitimation für ein immer repressiveres Vorgehen seitens staatlicher Organe. Wer als gesellschaftlich nichtkonform oder als politisch fragwürdig gilt, gerät rasch ins Visier der Behörden. Der ständige Ruf nach strengeren Gesetzen und härteren Strafen scheint derweil nicht abzunehmen. Im Gegenteil: Die Diskussion um die „Innere Sicherheit“ ist eng mit dem gesellschaftspolitischen Rechtsruck verbunden.

Die neuen Polizeigesetze, die aktuell in nahezu allen Bundesländern auf den Weg gebracht werden, sind nur Ausdruck dieser Entwicklung. Viele Kritiker*innen verweisen zurecht auf die gravierenden Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte, die faktische Abkehr von der Unschuldsvermutung, die Ausweitung der polizeilichen Überwachung, sowie die Übertragung richterlicher Kompetenzen an die Polizei; all dies verweist auf ein gravierendes Missverhältnis von Sicherheit und freiheitlichen Bürgerrechten.

An diesem Abend möchten wir versuchen, die Maßnahmen im Namen der „Inneren Sicherheit“ kritisch zu hinterfragen und politisch einzuordnen. Welche Auswirkungen haben Ermittlungs- und Repressionsdruck - bspw. in Folge der G20-Proteste – auf linke und alternative Strukturen? Was bedeuten die restriktiven Maßnahmen für solidarische und antifaschistische Praxis? Wie verändern sich polizeiliche Strategien im Umgang mit Protestbewegungen? Welche politischen Ziele lassen sich hinter den neuen Polizeigesetzen vermuten?

Natürlich möchten wir auch gemeinsam mit Euch diskutieren, welche zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Protestes und Widerstandes es gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft gibt.

Wir diskutieren mit:

• PETER ULLRICH (Soziologe und Kulturwissenschaftler, Technische Universität Berlin, Institut für Protest- und Bewegungsforschung)
• RASMUS KAHLEN und SVEN ADAM (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.)
  
  Moderation: Maren Kaminski (GEW Hannover)
  
  Vorabendveranstaltung zur 22. Antifaschistischen Sozialkonferenz "Solidarität statt Spaltung" Der gesellschaftliche Rechtsruck als praktische Herausforderung

Flyer zur Konferenz

Eine gemeinsame Veranstaltung von Bildungswerk ver.di Niedersachsen, Geschichtswerkstatt Hannover e. V., DGB Region Niedersachsen – Mitte, DGB Jugend Hannover, GEW Kreisverband Hannover, IG Metall Hannover, Pavillon Kulturzentrum Hannover, Projekt moderner Sozialismus Hannover e.V, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V., ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser, ver.di Jugend, Bezirk Hannover/Leine-Weser und VVN Bund der AntifaschistInnen Hannover