Nachricht | Stellungnahme

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen beklagt Absage einer Bildungsveranstaltung durch die Stadt Bad Fallingbostel.

Mit Verwunderung nimmt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen als Mitveranstalterin die Rücknahme der Nutzungszusage des Ratssaales am 08.09.2017 durch die Stadt Fallingbostel zur Kenntnis. Aufgrund angeblich geänderter Rahmenbedingungen und vermeintlicher Sicherheitsbedenken wurde die Zusage am Abend des 04.08.2017 ersatzlos zurückgezogen.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen ist es durchaus üblich, dass in einem Bündnis verschiedene Personen mit unterschiedlichen Aufgaben betraut sind. Der Hinweis der Stadt, dass die Person, die die Räumlichkeiten angemietet habe nicht identisch mit der Person sei, die presserechtlich verantwortlich auf den Einladungen zeichnet, ist als Begründung nicht nachzuvollziehen.

Zum anderen darf es keineswegs zu einer Situation kommen, in der man sich aufgrund von Befürchtungen vor rechter Gewalt weigert, über rechte Gewalt zu sprechen. Vielmehr zeigt das von der Stadt angedeutete Sicherheitsrisiko sehr genau, wie wichtig die Thematisierung ist. Es muss Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein, den reibungslosen Ablauf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu gewährleisten. Die Rücknahme der Nutzungszusage öffentlicher Räumlichkeiten dürfte in der extrem rechten Szene hingegen als Erfolg gewertet werden.

Grundsätzlich gilt: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen ist als anerkannter Bildungsträger seit vielen Jahren in der politischen Bildung aktiv. Sie steht in ihrer Arbeit für eine solidarische Gesellschaft mit lebendiger Demokratie, für gleiche Rechte und die Anerkennung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe. Die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien und Gewalt ist seit jeher zentraler Bestandteil ihres politischen Bildungsprogramms. Die Erfahrung vieler Jahre hat gezeigt, dass Aufklärung und politische Bildung meist dort am wichtigsten ist, wo zivilgesellschaftliche Strukturen und Institutionen weniger ausgeprägt sind.