Die Krise des deutschen Sozialmodells. Konsequenzen für Gewerkschaften, Wahlen und soziale Bündnisse

In der Bundesrepublik stehen politische Weichenstellungen an. Das bisherige Wirtschafts- und Sozialmodell muss neu ausbalanciert werden. Die übermäßige Exportorientierung des Modells hat innen- und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte geschaffen, die vermehrte soziale Spannungen nach sich ziehen werden. Zur Förderung des Exports wurde eine neoliberale Politik der Kostensenkung forciert. Diese hat die Unternehmensgewinne extrem begünstigt, eine wachsende unterprivilegierte Schicht erzeugt und die Unsicherheit bis in die soziale Mitte hinein verschärft. Die Schwäche der Einkommen lässt die Inlandsnachfrage lahmen. Die „Sparpolitik“ in den Humandienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Soziales) untergräbt deren Qualität und die Chance, wie in Schweden hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kehrseite der hohen Exportüberschüsse war die Verschuldung anderer Volkswirtschaften. In der jetzigen Wirtschaftskrise geht nun deren Nachfrage nach deutschen Industriegütern drastisch zurück. Es erholen sich derzeit nur die Exportimpulse aus China und Indien, die aber dabei sind, der BRD die führende Exportrolle abzujagen. Die bisherige Politik der Konjunkturspritzen kann diese tiefere Strukturkrise des deutschen Modells nur kurzfristig abmildern. Nach der Bundestagswahl wird die Krise auch die selbstbewussten Arbeitnehmermilieus der Exportbranchen erreichen. Die politischen Parteien haben derzeit keine Konzepte, die neue soziale und wirtschaftliche Balance anzusteuern. Änderung kann nur der Druck bewirken, der aus den Gewerkschaften, aus der Bevölkerung und aus der jungen Generation kommt, die mit der Unfähigkeit der Politik konfrontiert und von den Parteien verdrossen sind. Diese Veranstaltung ist Auftakt einer Reihe, die in 2010 fortgesetzt wird und sich mit den Fragen beschäftigen soll, welche gesellschaftlichen Kräfte die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen für eine andere Politik in Richtung einer solidarischen Ökonomie tragen können. Welche Veränderungen in der deutschen Sozialstruktur finden statt? Was bedeuten sie für die politisch Handelnden? Was besagen Analysen von Schichten, Klassen und sozialen Milieus? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Programmatik und Praxis von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der politischen Linken?