Terror bekämpfen, aber wie?

Unser Referent, Dr. Rolf Gössner, wird in seinem Referat aufzeigen, wie die herrschende „Sicherheitspolitik“ zu staatlicher Aufrüstung und Militarisierung nach innen und außen führt, für die sie im „islamistischen Terrorismus“ die passenden Feindbilder findet. Diese dienen dabei als Legitimation für immer weitere Grundrechtseingriffe und Rüstungsmaßnahmen im Namen der „Sicherheit“.

Für diese staatliche Aufrüstung zahlt unsere Gesellschaft einen hohen Preis: Die „westlichen Werte“, die gegen den Terror verteidigt und geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit und Rechtssicherheit – werden eben durch die ausufernden „Schutzmaß-nahmen“ aufs Schwerste beschädigt.

Statt dieser Aufrüstungs- und Kriegspolitik fordert der Referent die Bekämpfung der vielfältigen Ursachen des Terrors. Es geht im Kern um die Schaffung einer friedlichen Welt und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung - um die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit, fairer Handelsbedingungen, um humane Flüchtlingspolitik, faire Integration und konsequente Umwelt- und Friedenspolitik. Den Terror zu überwinden verlangt mithin einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel, der nicht anders durchzusetzen sein wird als im Kampf gegen diejenigen, die aus der aktuellen Situation von Ungerechtigkeit und Ungleichheit ihren hohen Profit ziehen und so ihre Macht festigen.

Dr. Rolf Gössner ist Vorstandsmitglied der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin). Er lebt als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen.

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Nordheide.