Kein Frieden mit der NATO! 60 Jahre Nato – kein Grund zu feiern!

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO von einem – wenigstens formal – auf die Landesverteidigung ausgerichteten Bündnis in eine global agierende Interventions und Besatzungsarmee verwandelt.

   Verschleiert hinter humanitären Motiven, geht die NATO zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitgliedstaaten weltweit immer aggressiver vor. In Europa hat sie bis an die Grenzen Russlands die Armeen nach ihren Vorgaben umstrukturiert und aufgerüstet. Mit dem Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien befördert sie ein neues Wettrüsten und in Georgien riskiert das Militärbündnis einen neuen Kalten Krieg. Deutschland ist Mitglied der NATO, verstrickt sich immer tiefer in den Krieg in Afghanistan und stellt dem Bündnis neben Soldaten auch wichtige Infrastruktur zur Verfügung: Zum Beispiel mit dem Flughafen Halle/Leipzig ein wichtiges Logistikdrehkreuz für die weltweiten Einsätze des Militärbündnisses, mit der NATO-Schule in Oberammergau und dem Marshall Center in Garmisch zentrale Einrichtungen zur strategischen Planung. Ganz Deutschland ist von einer NATO-Pipeline für Kerosin durchzogen und der Oberbefehlshaber der NATO ist in Stuttgart stationiert.
Während eines eintägigen Ratschlages mit Vorträgen, Diskussionen und Workshops wollen wir Informationen über die NATO austauschen und unsere Kritikfähigkeit schärfen. Außerdem wollen wir die geplanten Aktionen der europäischen Friedensbewegung gegen den 60. Nato-Geburtstag am 3./4. April 2009 in Kehl und Strasbourg in den Blick nehmen. Tagungsablauf Vormittag:  Beginn 10.00 Uhr
  • Neue NATO – neue Strategie – Neue Kriege  (IMI Tübingen)
  • Ohne demokratische Legitimation: von der alten zur neuen NATO (Marcus Hawel, Uni Hannover)
  • Das Geschlecht des Krieges; Judith Conrads (Bund für soziale Verteidigung)
Drei Arbeitsgemeinschaften parallel mit den jeweiligen RefentInnen    (Ende: ca. 13.00)
Mittagessen :  ca. 13.00 bis 14.00 Uhr
Nachmittag:   Vorträge und Arbeitsgruppen ab 14.00 Uhr:
1. Block:  (von 14.00 bis 15.00 Uhr)
  • Innenansichten – Russland nach dem Kaukasuskrieg;  Vadim Damier, Moskau (Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik)
  • Gas-Russland gegen Öl-NATO; Kai Ehlers (Journalist Hamburg/Moskau)  (Ende 15.00)
2. Block:  (von 15.30 – 16.30)
  • Die Aufrüstung der Bundeswehr ; Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)
  • Krieg im Innern – die Geheimarmeen der Nato; Hubert Brieden (Historiker)   
Drei parallele Arbeitsgruppen mit den vier Referenten (bei Interesse, Ende ca. 17.30 Uhr):
1. AG: Russland: Vadim Damier und Kai Ehlers;
2. AG: Aufrüstung der BW: Lühr Henken;
3. AG: Geheimarmeen der BW: Hubert Brieden Plenum mit Podiumsdiskussion (18.00 – 19.30)